Bautzen bald mit Sorbischem Beirat?

Mittwoch, 29. Mai 2024
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Um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft ging es auf der letzten Sitzung des Arbeitskreises für sorbische Angelegenheiten beim Stadtrat Bautzen/Budyšin in dieser Legislaturperiode am 15. Mai. Zur Debatte stand nämlich, ob der Arbeitskreis in einen Beirat umgewandelt werden soll.

Bautzen/Budyšin (CS/SN). Wie Oberbürgermeister Karsten Vogt argumentierte, ist der sorbische Arbeitskreis nämlich kein Bestandteil der Hauptsatzung der Stadt, der Beirat zur Stadtentwicklung dagegen schon. Würde der sorbische Arbeitskreis in einen Beirat umgewandelt, könnte er ebenfalls Bestandteil der Hauptsatzung werden. Das würde die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Arbeitskreises weiter nach oben bringen. Zudem sollte in der Satzung anstelle der Formulierung „Der Arbeitskreis berät den Oberbürgermeister“ die Aussage „Der Beirat berät den Stadtrat und den Oberbürgermeister“ stehen.

Veröffentlicht in SN Deutsch
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